Der neue Abschiebe-Rassismus

Aus der Einleitung

In diesem Buch wird die manifeste Verschärfung eines äußerst gewaltsamen, neuen Abschiebe-Rassismus analysiert. Gleichzeitig können unerwartete zivilgesellschaftliche Perspektiven für erfolgreichen Widerstand dagegen aufgezeigt werden. Im Gefolge dieser Einleitung befasst sich der erste Beitrag des Buches von Janick Pfitsch mit dem Titel „Neue Deutsche Abschiebewell“ mit dem in den jüngsten Jahren triumphierend bei Pressekonferenzen von Bundesinnenminister Dobrindt festgestellten Rückgang der Zahlen ausländischer Immigration nach Deutschland, gleich ob legal oder „illegal“ – einer von der Regierung bewusst verfolgten Politik, die angeblich dem aufsteigenden Neofaschismus der Partei AfD (Alternative für Deutschland) durch faktisch-politisches Entgegenkommen das Wasser abgraben soll – was bereits grandios gescheitert ist und nur die Tendenz bestätigt, dass bei realer Verfolgung einer der wesentlichen Inhalte neo-faschistischer Politik die Wähler*innen die Tendenz zeigen, lieber das Original, also die neofaschistische Partei selbst, zu wählen als die Kopie einer Regierungspolitik, die in dieselbe Richtung weist und das öffentliche Bewusstsein entsprechend prägt.

Janick Pfitsch stellt in seinem Beitrag zunächst fest, dass im Zuge der historischen Entwicklung von Nationalstaaten ein Konzept von Staatsbürger*innenschaft entstand, das die Ausweisung eigener nationaler Staatsbürger*innen aus dem nationalstaatlichen Territorium nicht vorsah. So wie der Nationalstaat die strukturelle Tendenz entwickelt, sich zur angeblich notwendigen Ausweitung des eigenen Territoriums gegen andere Nationalstaaten zu wenden – bis hin zum Krieg – so wendete er sich gleichzeitig gegen Nicht-Staatsangehörige, also sogenannte „Ausländer*innen“ – bis hin zur Abschiebung und damit zum institutionalisierten Rassismus. Krieg und Abschiebung sind also beide notwendige strukturelle Folgen der Entstehung moderner Nationalstaaten.

Wolfgang Haug untersucht in seinem Beitrag „Die Rolle von ICE beim Weg der USA in die autokratische Gesellschaft“ die neu geschaffene Abschiebetruppe ICE (Immigration and Customs Enforcement; Behörde zur Zwangsvollstreckung bei -Immigration und Zollvergehen) der Trump-Regierung. ICE rekrutiert vor allem brutale Schlägertruppen aus dem neofaschistischen Spektrum wie zum Beispiel die „Proud Boys“ und andere. Sie werden kaum ausgebildet und können in ihren Einsätzen nahezu unkontrolliert ihre neofaschistische Gewalt bei der Festsetzung und Abschiebung meist per Racial Profiling inhaftierter Migrant*innen oder sogar legaler Bewohner*innen mit Latino-Aussehen in den USA ausüben. Trauriger Höhepunkt der ICE-Razzien waren die Morde an den „legal observers“ (zivile Rechts-Beobachter*innen von ICE-Einsätzen) Renée Good und Alex Pretti. Die ICE-Truppen erinnern den Autor des Beitrags an die Nazi-Schlägertruppen der SA und ihre Abschiebegefängnisse sind zu rechtsfreien Internierungslagern verkommen, die manche Beobachter*innen mit noch schlimmeren Begriffen aus der nationalsozialistischen Geschichte belegen.

Jochen Schmück zeigt dagegen in seinem Buchbeitrag „Minneapolis – wo radikale Nachbarschaftshilfe den Leviathan entmachtet“ die Selbstorganisierung antifaschistischer Stadtteil-Nachbarschaftsgruppen, vor allem am Beispiel der Twin-Cities Minneapolis/St. Paul und deren Effizienz im Kampf gegen die ICE-Truppen. Wo also die oberflächliche Vermutung geäußert wurde, der Abschiebe-Rassismus sei in den nunmehr neofaschistisch gewendeten Trump-USA am stärksten und antifaschistischer Widerstand am hoffnungslosesten, werden wir durch die vernetzte und gut organisierte Nachbarschaftshilfe und das darauf gründende Netzwerk der „legal observers“ vom Gegenteil überzeugt. Gerade in einem Land, in dem die persönliche Bewaffnung eines jeden Bürgers/einer jeden Bürgerin weltweit am vollständigsten ausgebildet ist, entwickelte sich in der -Praxis eine nicht-bewaffnete, vor allem zivilgesellschaftlich organisierte massenhafte Gegenwehr, die die Hoffnung nährt, dass der Weg der US-Regierung in den Faschismus durch diese Bewegung – sowie durch gelegentlich noch unabhängige Justizurteile – aufgehalten werden kann.

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